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Der Europäische Tag des Gedenkens für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozia­lismus – Eine Gefahr für Deutschland?
Das behauptet der Fachbeirat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten (SBG) und die SBG verbietet den Gedenktag in ihren Gedenkstätten

Der wissenschaftliche Fachbeirat der SBG hat sich in einer Stellungnahme vom 23.8.2024 – veröffentlicht auf der Webseite der Stiftung – gegen die Ausrichtung des Europäischen Tags des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialis­mus in der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam gewandt.

Ausgangspunkt der Stellungnahme ist die Entscheidung des Direktors der SBG, Prof. Dr. Drecoll, dem Potsdamer Verein „Gedenk- und Begegnungsstätte ehemaliges KGB-Gefängnis“ mittels Hausrecht zu verbieten, den Gedenktag in der Gedenk- und Begeg­nungsstätte Leistikowstraße in Potsdam weiterhin auszurichten, den der Verein seit 2016 jedes Jahr mit einem Gedenken und einem Vortrag begeht. Die Stellungnahme des Fachbeirates kritisiert den Verein in diffamierender Weise und stützt das Verbot des Direktors. Dabei enthält sie eine Sammlung von Argumenten, die alle gegen den Gedenktag gerichtet sind. Ein Abwägen des Für und Wider wird nicht vorgenommen. Ein Gespräch des Fachbeirates mit dem Verein gab es nicht.
In der Stellungnahme wird dem Verein unterstellt, dass er mit dem Gedenktag zur Verbreitung eines „retrospektiv und holzschnittartig ausgerichteten Antikommunis­mus“ beitrage, der zudem Rechtsradikale zum Andocken animieren würde, zur Exkul­pation der Deutschen beitrage, historische Sachverhalte entkontextualisiere, verein­fache und entdifferenziere, die Unterschiede beider Diktaturen nivelliere, die breite gesellschaftliche Beteiligung von Deutschen an den NS-Verbrechen in eine Täter-Op­fer-Dichotomie zwänge und damit zur Vereinfachung beitrage. Mit dem Gedenktag werde versucht, sich „von deutscher Seite in das Opfergedenken der von Deutschland und der Sowjetunion besetzten Gebiete einzuschreiben“, denn „Opfer des Hitler-Sta­lin-Paktes waren nicht die Deutschen“. Weiter heißt es u.a. der Verein wolle den Ge­denktag trotz des angeblichen Fehlens eines Ortsbezuges in der Gedenkstätte Leisti­kowstraße begehen.
Nichts davon trifft zu. Das zeigen alle vom Verein von 2016 – 2024 durchgeführten Gedenkveranstaltungen mit den Vorträgen wie „Die allzeit bedrohte Freiheit“ von Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer oder „1939 – Über den Zusammenhang von Appease­ment und Entfesselung des Zweiten Weltkrieges“ von Prof. Dr. Karl Schlögel. Seit 2022 hat der Verein Redner aus dem osteuropäischen Ausland eingeladen. 2022 sprach der russische Historiker Nikita Sokolov, 2023 I.E. die Botschafterin der Repu­blik Lettland Frau Alda Vanaga über „Die Folgen der sowjetischen und nationalsozia­listischen Besatzung für das Schicksal Lettlands“ und 2024 der Präsident der auf Initia­tive des Europäischen Parlaments gegründeten „Plattform für das Europäische Ge­dächtnis und Gewissen“ Dr. Marek Mutor. (Alle Vorträge und Grußworte siehe unter www.kgb-gefaengnis.de)
Der Verein ist Teil der Zivilgesellschaft. Schon aus diesem Grund ist die Stellungnahme des Fachbeirats befremdlich, denn dieser ist nicht für den Verein zuständig. Dem Ver­ein kann ein Gedenken in der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Gedenkstätte nicht verwehrt werden. Schon gar nicht ist das Hausrecht ein geeignetes Mittel, die Mei­nung der SBG durchzusetzen.
Verbot und Vorschriften, wie man zu gedenken habe, wie sie vom Fachbeirat vorge­tragen werden, erinnern an eine feindbildgesteuerte Schwarz-Weiß-Rhetorik. Kein Historiker kann die Deutungshoheit über die Formen des Gedenkens beanspruchen. Stellungnahmen dieser Art sind ungeeignet, eine Lösung des Problems herbeizufüh­ren und zutiefst unwissenschaftlich. Sie sind Folge eines einseitig besetzten Fachbei­rates. Entsprechend erfolgte die Stellungnahme einstimmig. Dass dies als Zeichen ei­ner differenziert erfolgten Meinungsbildung interpretiert werden darf, ist unwahr­scheinlich. Die krasse Einseitigkeit der Stellungnahme wird auch deutlich, wenn man sie mit dem Sachstandsbericht des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bun­destags vergleicht, in dem der Europäische Gedenktag in deutlich differenzierterer Weise eingeordnet wird.
Die Unterzeichner des offenen Briefs fordern
– die SBG auf, die Gedenkstätte zur Durchführung des Europäischen Gedenktages zu öffnen,
– die SBG auf, in den Fachbeirat mehr Wissenschaftler mit ausgewiesener Osteuropa-Expertise zu berufen, weil in den Brandenburgischen Gedenkstätten diese Themen ei­nen Schwerpunkt bilden, vom Fachbeirat aber nicht genügend abgebildet werden.
Der Gedenktag ist ein wichtiges Zeichen für die Opfer politischer Gewalt in Europa
Den Unterzeichnern dieses Offenen Briefes geht es darum, die verschiedenen indivi­duellen leidvollen Erfahrungen von Menschen in Europa zu würdigen, diese Erfahrun­gen für eine demokratische, menschenfreundliche und friedliche Zukunftsgestaltung zu nutzen und auf diesem Wege die europäische Integration voranzutreiben.
Sie unterstützen das Anliegen, einen Europäischen Tag des gemeinsamen Gedenkens an alle Opfer politischer Gewalt jeweils am 23. August zu begehen, wie ihn das Euro­päische Parlament im Jahr 2009 mit großer Mehrheit beschlossen hat. Es gibt eine eu­ropäische Geschichte und eine Europäische Union und damit auch eine gemeinsame Verantwortung zur Würdigung, Achtung und Anerkennung der verschiedenen Opfer­gruppen. Daran will sich der Verein beteiligen.
Nach 1989 war das Bedürfnis in dem von der Sowjetunion beherrschten Teil Europas besonders groß, der Opfer des Kommunismus zu gedenken, nachdem 40 Jahre lang Trauerarbeit nicht möglich war.
Es ist ein Tag, der Menschen zum Einstehen für Freiheit und Demokratie ermutigen und Menschen, die politische Gewalt erfahren haben, vereinen kann.

Edda Ahrberg, ehem. Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheits­dienstes in
Sachsen-Anhalt und Mitglied der Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion
Michael Asboe
Dorit Bause, Freiheit e. V., Andreasstraße Erfurt
Gerhard Bause, Beauftragter der UOKG Sachsen und Freiheit e. V.
Marianne Birthler
Alexander W. Bauersfeld
Heidi Bohley, Vorstand Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle
Dr. Martin Böttger, Zwickau
Roland Brauckmann, Zeithistoriker, Cottbuser Häftlingsgemeinschaft
Dr. Richard Buchner, Historiker, Berlin
Dr. Christian Booß
Sandra Czech, Historikerin
Sibylle Dreher
Hugo Diederich, VOS Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender Berlin/Branden­burg
Petra Dombrowski, Mitarbeiterin UOKG
Christian Dietrich, Präsident der Internationalen Assoziation ehem. pol. Gefangener und Opfer des Kommunismus
Helfried Dietrich, Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge
Sabine Erdmann-Kutnevic, Memorial Deutschland e.V.
Christian Fuchs, Ehrenpräsident der Internationalen Assoziation ehem. pol. Gefange­ner und Opfer des Kommunismus
Christoph Fichtmüller, Initiativgruppe Internierungslager Ketschendorf/Speziallager Nr.5e. V.
Dr. Anke Giesen, Memorial Deutschland e.V.
Gerold Hildebrand, Berlin
Konstanze Helber, Forum für politisch verfolgte und inhaftierte Frauen der SBZ/SED-Diktatur e. V. und Süddeutscher Freundeskreis der Hoheneckerinnen
Roland Herrmann, Verein Kindergefängnis Bad Freienwalde
Elisabeth Hartleb
Felix-Heinz Holtschke, Stellv. Bundesvorsitzender VOS
Gunter und Christine Jähnig
Dirk Jungnickel
Elisabeth Jansen, Lehrerin
Ilko-Sascha Kowalczuk
Katja Krikowski-Martin
Manfred Kruczek, FORUM zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.
Stefan Krikowski, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion e.V.
Margreet Krikowski
Anne Kupke-Neidhardt, Historikerin, Projektleiterin Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle
Reinhard Klaus, ausgebürgert 1989
Sybille Krägel, i. G. NKWD-Lager Tost Oberschlesien 1945
Eckhard Koch, Pro Universitätskirche Leipzig
Peter Kossatz, Initiativgruppe Internierungslager Jamlitz e. V.
Peter Keup, Historiker
Bernhard Kaltenbach, Rechtsanwalt, Potsdam
Dr. Peer Lange, GULag-Nr. 1ju760
Uta Leichsenring
Claus Peter Ladner, Vorsitzender der Fördergemeinschaft Lindenstraße 54
Jörg Moll, VOK Deutschland e. V.
Michael Ney, stellv. Vorsitzender AG Lager Sachsenhausen 1945- 1950 e. V.
Carla Ottmann, Forum für verfolgte und inhaftierte Frauen der SBZ-DDR-Diktatur e. V.
Grit Poppe, Schriftstellerin
Bettina Paulsen, Dipl. Bibliothekarin
Gerd Poppe
Eva Quistorp, MdEP a.D., Theologin, Autorin
Gisela Rüdiger, eh. Leiterin der Potsdamer BStU-Außenstelle
Prof. Dr. Günther Rüdiger
Christina Riek, Memorial Deutschland e.V.
Hartmut Richter
Regina Schild, Leipzig
Dr. Uwe Steinhoff, Initiativgruppe Lager Mühlberg e.V.
Dr. Christian Sachse
Elke Schlegel, Regionalbeauftragte der UOKG für Rheinland-Pfalz
Jürgen Sydow, Interessengemeinschaft ehem. politischer Brandenburger Häftlinge
Gabriele Schnell
Dr. Emil Schnell
Wolfgang Templin, Publizist/Autor, Berlin
Dr. Karl-Konrad Tschäpe, Frankfurt/Oder
Horst und Jutta Vau, Aufarbeitungsinitiative Müritz-Kreis
Dr. Burkhart Veigel, Berlin
Kerstin Walther, Potsdam
Reinhard Weißhuhn
Daniel Wunder, Lagergemeinschaft Workuta
Klaus Wolf, Initiativgruppe Internierungslager Jamlitz e. V.
Julia Weber, Gedenkort Lindenberg e. V.